Nachtschicht für die Haushälter der FDP im Bundestag

Ein Haushalt der verpassten Chancen

Die Haushälter der Fraktion der Freien Demokraten heute nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2019: Leider ein Haushalt der verpassten Chancen und vielen neuen Stellen.  Wir haben insgesamt 424 Änderungsanträge gestellt und damit ein mögliches Entlastungsvolumen von rund 14 Milliarden Euro aufgezeigt. Außerdem haben wir Vorschläge für gegenfinanzierte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur gemacht.

Doch die GroKo hat es verpasst, die gute wirtschaftliche Lage zu nutzen, um für die Zukunft vorzusorgen. Von uns gab es deshalb ein klares „Nein“ für den Haushalt dieser „großen“ Koalition!

Schlechte Gewässerqualität im Kreis Heilbronn

Eine Anfrage Nico Weinmanns an die Landesregierung offenbarte diesen Sommer, dass die Flüsse im Kreis Heilbronn durchweg schlechte Gewässerqualitäten aufweisen. Neckar, Kocher, Jagst und Elsenz sowie ihre Nebenflüsse sind weder nach ökologischen noch nach chemischen Kriterien gesund. Quecksilber, Stickstoff, Kohlenstoffverbindungen, die vor allem als Verbrennungsrückstände in die Umwelt gelangen, sowie Diphenylether, wie sie in Herbiziden und Flammschutzmitteln vorkommen, überschreiten die zulässigen Normwerte.

Problematisch bei der Eindämmung dieser Schadstoffe ist die Tatsache, dass keine konkreten aktuellen Quellen zu identifizieren sind. Erschwerend kommt hinzu, dass Fließgewässer naturgemäß weite Strecken zurücklegen und damit teils erhebliche Fluss- und Einzugsgebiete bereits im Oberlauf jener Abschnitte aufweisen, mit denen sie in unser Kreisgebiet eintreten. Das bedeutet für die Praxis, dass Maßnahmen vor Ort zwar notwendig, aber alleine nicht ausreichend sind.

Zu den lokal behebbaren Defiziten von Flüssen und Bächen zählt etwa die Gewässerstruktur, die sich auf Sauerstoffgehalt, Tier- und Pflanzenvielfalt oder auch die Durchgängigkeit für Fischpopulationen auswirkt. Diese zu verbessern würde, so ist Nico Weinmann überzeugt, zudem den Wert der betreffenden Landschaft als Naherholungs- und Tourismusziel erhöhen. Bisher schneiden die Gewässer des Kreises auch hinsichtlich der Kriterien zum ökologischen Zustand schwach ab. Renaturierungen und Ufersicherungen fanden zuletzt an Jagst, Kocher, Zaber, Ross- und Tiefenbach statt. Bei der Gestaltung der Auenbiotope an der Jagst arbeiteten die zuständigen staatlichen Stellen mit der Fischhegegemeinschaft Jagst zusammen; große Bauträger der Maßnahmen waren im Rahmen der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen Gemeinden sowie die Deutsche Bahn.

Eingeschleppte Pflanzenarten stellen nach Auskunft der Regierung kein Problem in heimischen Gewässern dar. Das Tierreich dagegen muss sich verschiedener Bedrohungen erwehren: Im Neckar sorgen eingeschleppte Schwarzmeergrundeln für Druck auf die angestammten Arten; zugleich fischt der Kormoran immer mehr Tiere aus hiesigen Gewässern ab. „Dies macht ersichtlich, dass Tier- und Umweltschutz aus der ideologischen Ecke, in die die Grünen ihn verfrachtet haben, herausgeholt und im Zusammenspiel aller relevanten Akteure, also auch mit Fischern und Jägern, wieder praktisch orientiert werden muss“, befindet Weinmann.

Keine Daten konnte das Umweltministerium bisher liefern hinsichtlich der Konsequenzen aus Mikroplastikeinträgen sowie zum Vorkommen multiresistenter Keime. Vor allem Letzteres stößt bei Nico Weinmann auf Unverständnis: „Solche Untersuchungen sind durchaus möglich, das KIT in Karlsruhe hat erst kürzlich eine Studie im Auftrag eines Fernsehsenders durchgeführt. Eine solche für dieses brisante Gesundheitsthema in Auftrag zu geben, ist eine überfällige Pflicht, der die Landesregierung nun nachkommen muss.“

Die Anfrage erzielte ein großes Echo. Nico Weinmann möchte im Dialog mit den verschiedenen Nutzern und Interessengruppen dieses wichtige Thema weiter bearbeiten. Zunächst einmal bemüht er sich hierzu um die Klärung offener Fragen. „Meine Nachfrage hierzu“, merkt der Abgeordnete an, „wurde zwischenzeitlich durch das Umweltministerium beantwortet. Mit den so gewonnenen Erkenntnissen kann ich nun weiterarbeiten.“

Verbesserungen und Baustellen – der Bahnverkehr rund um Heilbronn

Der Bahnverkehr rund um Heilbronn bot in den letzten Jahren vor allem viel Anlass zu Beschwerden. Auf der Frankenbahn fallen in unschöner Regelmäßigkeit Bahnen aus, und fährt doch einmal eine Bahn, dann funktioniert die Klimaanlage nicht – auch im Hitzesommer 2018.

Auch die S4 sorgte schon bei Manchen für Verdruss. Darum suchten Nico Weinmann und der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, das Gespräch mit der Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) in Karlsruhe, die die S4 betreibt. Neben Nachwuchssorgen, die die gesamte Bahnbranche betreffen, leidet der Betrieb der S4 vornehmlich unter unzureichender Infrastruktur. „Deren Ausbau ist eine Aufgabe, für die ich das Land in die Pflicht nehme“, erklärt der Landtagsabgeordnete, und ergänzt: „Wenn die Bahn eine attraktive Alternative zur Entlastung unserer Straßen sein soll, brauchen wir handfeste Lösungen und kein wohlfeiles Selbstlob aus dem Verkehrsministerium dafür, dass es dem Bahnbetreibern unrealistische Vorgaben macht.“ Dessen ungeachtet werden auch die Heilbronner Verkehrsbetriebe und die AVG ihre Hausaufgaben machen müssen. „Hier bleiben wir dran“, deutet Nico Weinmann im Hinblick auf weitere Initiativen an.

Für die Zukunft stehen einige Veränderungen im regionalen Bahnverkehr an: Eine dichtere Taktung der Halte in Nordheim verbessert die Anbindung des Ortes, neue Anbieter im baden-württembergischen Bahnnetz, auch in Heilbronn, lassen auf frischen Schwung hoffen. Neu sind auch die Metropolexpresszüge – deren praktischer Mehrwert allerdings zweifelhaft ist, so lange damit keine zusätzlichen Zugverbindungen einhergehen. Vorerst ohne Erfolg verbleiben dagegen die Bemühungen um eine Verlängerung des Stuttgarter S-Bahn-Netzes bis Heilbronn.

2019 werden auch erstmals wieder Fernverkehrszüge in Heilbronn halten. Doch just zur Bundesgartenschau hängt die Deutsche Bahn die Stadt zeitgleich an anderer Stelle vom Netz ab. Baustellen führen auf der westlichen und nördlichen Anbindung zu Vollsperrungen im Bahnverkehr. Gegen diese äußerst unbefriedigende Planung initiierte Nico Weinmann einen Brief aller Landtagsabgeordneten des Kreises Heilbronn an Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann. „Ob sich die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium vom Protest aus Baden-Württemberg zu einer Änderung ihrer Pläne bewegen lassen, ist freilich sehr fraglich“, gibt Weinmann zu bedenken, „doch zumindest einen Versuch müssen wir unternehmen.“

Deutsch-französische Initiative für Europa

Die Welt gedenkt der Opfer des Ersten Weltkrieges. In einem gemeinsamen Gastbeitrag exklusiv für die Heilbronner Stimme fordern Sylvain Waserman, stellvertretender Parlamentspräsident in Frankreich, und der Heilbronner Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, neue deutsch-französische Impulse für die Europäische Union.

www.stimme.de/deutschland-welt

Nachtschicht für die Haushälter der FDP im Bundestag

Heute hatten wir sechs Haushälter der FDP im Bundestag Nachtschicht

Um exakt 05.09 Uhr verabschiedeten wir den Bundeshaushalt 2019 – gegen die Stimmen der FDP, denn nie zuvor hatte eine Bundesregierung mehr Geld zur Verfügung als diese. Doch während die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, verspielen Union und SPD leichtfertig die Chance, die Bürger gezielt zu entlasten, smarte Zukunftsinvestitionen anzustoßen und Deutschland ins digitale Zeitalter zu führen. Anstatt diese guten Rahmenbedingungen zu nutzen, verpasst die Große Koalition mit ihrem Weiter-so eine so nicht wiederkehrende Chance. Sie bereitet mit der Billigung von Olaf Scholz, der eher Sozial- als Finanzminister ist, mit vielen zusätzlichen Ausgaben schon jetzt den nächsten Wahlkampf vor. Wir als FDP haben Einsparvorschläge in Höhe von über  14 Mrd. € vorgelegt. Die „große“ Koalition hat sie abgelehnt. Schauen wir mal, wie lang sie noch hält. Die Zahlen zeigen es: Sinnvolle Entlastungen der Bürger sind absolut möglich!

Freie Demokraten sind bereit für die Gemeinderatswahl 2019

“ Mit diesen 40 Kandidatinnen und Kandidaten sind wir sehr, sehr gut aufgestellt für die Gemeinderatswahl im nächsten Jahren. Wir freuen uns, dass 38% der Plätze mit Frauen besetzt werden konnten und dass wir die ersten in Heilbronn sind, die ihre Liste gewählt haben“, äußerte sich der Stadtverbandsvorsitzende und Sontheimer Bezirksbeirat Karsten Knodel (Listenplatz 5) nach der gut besuchten Wahlveranstaltung im Heilbronner Ratskeller zufrieden.

Es wurde wie folgt gewählt:

Platz H/F Vorname Nachname WOHNORT Alter
1 Herr Nico Weinmann Heilbronn-Kernstadt 45 Jahre
2 Herr Michael Link Heilbronn-Böckingen 55 Jahre
3 Frau Sylvia Dörr Heilbronn-Kernstadt 59 Jahre
4 Herr Gottfried Friz Heilbronn-Kernstadt 68 Jahre
5 Herr Karsten Knodel Heilbronn-Sontheim 40 Jahre
6 Herr Matthias Mettendorf Heilbronn-Neckargartach 35 Jahre
7 Frau Viola Ansel Heilbronn-Sontheim 30 Jahre
8 Herr Gottfried Göbbel Heilbronn-Klingenberg 36 Jahre
9 Herr Karl Pommée Heilbronn-Böckingen 70 Jahre
10 Frau Martina Wieland Heilbronn-Sontheim 53 Jahre
11 Herr Eleftherios Krimitzas Heilbronn-Biberach 56 Jahre
12 Herr Paddy Gsell Heilbronn-Kernstadt 41 Jahre
13 Frau Isabell Dörr Heilbronn-Kernstadt 32 Jahre
14 Herr Wolf Rouven Dannenmann Heilbronn-Kernstadt 36 Jahre
15 Herr Martin Schäffner Heilbronn-Kernstadt 34 Jahre
16 Herr Wolfgang Hennige Heilbronn-Kernstadt 65 Jahre
17 Herr Saliba Joseph Heilbronn-Klingenberg 46 Jahre
18 Frau Sibylle Mack-Determann Heilbronn-Frankenbach 58 Jahre
19 Frau Renate Rückert Heilbronn-Kernstadt 57 Jahre
20 Frau Anna Dünger Heilbronn-Kernstadt 23 Jahre
21 Herr Rolf Münter Heilbronn-Kernstadt 65 Jahre
22 Herr Harald Lepple Heilbronn-Frankenbach 71 Jahre
23 Herr Georg Schmieg Heilbronn-Böckingen 72 Jahre
24 Herr Thomas Villinger Heilbronn-Kernstadt 51 Jahre
25 Herr Wolfgang Hafner Heilbronn-Böckingen 71 Jahre
26 Frau Monika Thunert Heilbronn-Kernstadt 73 Jahre
27 Herr Dennis Kircher Heilbronn-Sontheim 23 Jahre
28 Frau Elkes Schramm Heilbronn-Sontheim 59 Jahre
29 Frau Sieglinde Nester-Hartstein Heilbronn-Böckingen 61 Jahre
30 Frau Constanze Hammann Heilbronn-Kernstadt 51 Jahre
31 Herr Steffen Holzinger Heilbronn-Horkheim 47 Jahre
32 Herr Gaston Artemski Heilbronn-Kernstadt 35 Jahre
33 Herr Dominique Garvs Heilbronn-Kernstadt 32 Jahre
34 Herr Abdullah Dönmez Heilbronn-Kernstadt 49 Jahre
35 Herr Boris Heidt Heilbronn-Kernstadt 23 Jahre
36 Frau Claudia D’Angelo Heilbronn-Kernstadt 49 Jahre
37 Herr Aydin Melke Heilbronn-Kirchhausen 57 Jahre
38 Herr Fikri Melke Heilbronn-Kirchhausen 63 Jahre
39 Herr Rainer Droste Heilbronn-Kernstadt 64 Jahre
40 Frau Monika Drautz Heilbronn-Kernstadt 61 Jahre
EK Herr Yasar Kemerci Heilbronn-Kernstadt 58 Jahre
Durchschnittsalter 50 Jahre
Frauenanteil 38 %

Brexit oder Exit vom Brexit? – Ein Kommentar von Michael Link MdB

„Seit Beginn der Brexit-Verhandlungen haben die britischen Liberal Democrats ein Referendum über den Brexit-Deal gefordert. Damit lagen sie von Anfang an richtig. Jetzt, wo ein harter Brexit droht, wäre es wichtig, dass das britische Volk mit dem Wissen von heute statt mit den Parolen der ersten Abstimmung, darüber entscheiden kann, welches Szenario es will und welche Kosten es bereit ist, zu tragen. Der aktuelle Schwenk der Labour-Partei bestätigt diese Position. Ein zweites Referendum rückt damit in Reichweite. Sollte es soweit kommen, dann sollte die EU die Tür für die Briten offenhalten.

Die Brexit-Verhandlungen sind festgefahren Weiterlesen

Ein Haushalt für die Stadt Heilbronn mit Maß und Ziel

Ein neuer Haushalt für Heilbronn

Diesen Herbst berät der Gemeinderat den Doppelhaushalt für 2019/2020. Dann entscheidet sich, wie Heilbronn sich zukünftig aufstellt. Wie finanzieren wir am besten unsere Schulen, unsere Straßen, unseren Wohnungsbau, unsere Kultur? Was hat Vorrang und was stellen wir zurück? Dabei ist für uns entscheidend, daß die vorhandenen Gelder nur in wirklich erforderliche Ausgaben gehen und wir zunächst eine echte Aufgaben- und Ausgabenkritik machen, anstatt Wunschzettel aufzuschreiben.

Nicht alles was wünschenswert ist, ist wirklich notwendig – und bevor man von neuen Einnahmequellen träumt, muß zuerst nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Vergessen wir nicht, daß die Steuern und Abgaben, die unsere Stadt einnimmt, aus dem von Bürgerinnen und Bürgern hart erarbeiteten Geld stammen – und daß die Steuerpflicht mit der Pflicht des Staates zu sparsamer Haushaltsführung in einem untrennbaren Zusammenhang steht. Genau wegen der mangelnden Ausgabenkritik hatte die FDP beim letzten Haushalt gegen die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer gestimmt. Ein Blick auf die Steuersätze im Landkreis zeigt, wie weit Heilbronn bei den Steuersätzen inzwischen vor dem Umland rangiert. Steuern müssen sein, aber alles mit Maß und Ziel.

Die FDP-Fraktion würde sich über Ihre Anregungen für die bevorstehenden Haushaltsberatungen freuen. Wir werden dazu im Herbst Veranstaltungen anbieten und freuen uns gerne jetzt schon auf Ihre Vorschläge!   (ml)

Kontakt: info@fdphn.de