Nachtschicht für die Haushälter der FDP im Bundestag

Heute hatten wir sechs Haushälter der FDP im Bundestag Nachtschicht

Um exakt 05.09 Uhr verabschiedeten wir den Bundeshaushalt 2019 – gegen die Stimmen der FDP, denn nie zuvor hatte eine Bundesregierung mehr Geld zur Verfügung als diese. Doch während die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, verspielen Union und SPD leichtfertig die Chance, die Bürger gezielt zu entlasten, smarte Zukunftsinvestitionen anzustoßen und Deutschland ins digitale Zeitalter zu führen. Anstatt diese guten Rahmenbedingungen zu nutzen, verpasst die Große Koalition mit ihrem Weiter-so eine so nicht wiederkehrende Chance. Sie bereitet mit der Billigung von Olaf Scholz, der eher Sozial- als Finanzminister ist, mit vielen zusätzlichen Ausgaben schon jetzt den nächsten Wahlkampf vor. Wir als FDP haben Einsparvorschläge in Höhe von über  14 Mrd. € vorgelegt. Die „große“ Koalition hat sie abgelehnt. Schauen wir mal, wie lang sie noch hält. Die Zahlen zeigen es: Sinnvolle Entlastungen der Bürger sind absolut möglich!

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