Michael Link: Schnelle Hilfe tut Not- aber ohne politisch gefährliche gesamtschuldnerische Haftung!
Die Wirtschaft in der EU ist in eine tiefe Rezession gefallen und es besteht die reale Gefahr, dass wir wieder von einer Staatsschuldenkrise erfasst werden, da monetär und fiskalisch alle Schleusen geöffnet wurden. Um diese Krise zu meistern, brauchen wir europäischen Zusammenhalt und Solidarität – aber mit Hirn! Intelligente Hilfe tut jetzt Not, kein Aufwärmen europapolitischer Ladenhüter wie Eurobonds oder das Aufweichen des Verschuldungsverbots der EU.
Grüne und die SPD-Vorsitzenden, sogar Friedrich Merz (!), behaupten nun, wer jetzt gesamtschuldnerische Haftungsmodelle ablehne, handele unsolidarisch. Dieser Standpunkt ist brandgefährlich. Wer die Integration der EU nicht gefährden will, der darf keinen Spaltpilz pflanzen. Auch ist das Instrument der Corona-Bonds alles andere als solidarisch, denn viele Regierungen hätten keine Anreize mehr, notwendige Strukturreformen zügig umzusetzen, weil Corona-Bonds billiges neues Geld in den Haushalt spülen. Die einen würden so dauerhaft auf Kosten der Bonität der anderen leben. Für Schweden, Tschechen und alle anderen Nichtmitglieder der Eurozone, wäre dies das Ende jeglicher Anreize, eines Tages der Eurozone beizutreten, denn sie lehnen Euro-/Coronabonds ebenso ab wie die Eurozonenmitglieder NL, A, SF, SK und die Balten.
Im übrigen bräuchten diese Bonds langwierige Vertragsänderungen. Jetzt bereit einsetzbar sind hingegen zahlreiche andere Instrumente: Umwidmung von Geldern im EU-Haushalt, gezielte Maßnahmen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, finanzieller Beistand nach Art. 122 der Europäischen Verträge, zusätzliche Programme der Europäischen Investitionsbank oder sachgerecht konditionierte Kredite des ESM. All diese Maßnahmen sind angemessener, zielgerichteter und schneller verfügbar, als die Einführung von Corona-Bonds. Ja, die EU muss helfen, ja die EU muss solidarisch sein, aber sie muss dabei Herz UND Gehirn einschalten.
….. und noch etwas:
Heute geht die neue Homepage der FDP-Fraktion online. Sie ist moderner, informativer und noch serviceorientierter. Unter fdpbt.de ist nun alles über die parlamentarische Arbeit der Fraktion zu finden. Damit haben Sie auch die Möglichkeit, einfach und direkt auf Ihre Initiativen, Anfragen oder Reden zu verlinken. Machen Sie sich selbst ein Bild von der neuen Homepage und geben Sie uns gerne Feedback!
Beschluss des Fraktionsvorstands der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
NEUSTART DEUTSCHLAND: entlasten, investieren und entfesseln!
Hier finden Sie den kompletten Artikel: Beschluss Neustart Deutschland
Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs des Gemeinderats der Stadt Heilbronn
Bei der Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs des Gemeinderats der Stadt Heilbronn – aus Abstandsgründen im Konzert- und Kongresszentrum Harmonie – musste sich das Gremium zu Beginn mit den fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigen. Als Sofortmaßnahme beschließt das Kommunalparlament eine haushaltswirtschaftliche Sperre. Spätestens im Herbst sollen im Rahmen eines Nachtragshaushalts Wünsche und neue Wirklichkeit in Einklang gebracht werden, müssen die Prioritäten neu gesetzt werden.
Bitte bleiben Sie gesund!
Das Corona-Virus ist zuvorderst ein lebensbedrohlicher Angriff auf unsere Gesundheit. Zu Recht setzen wir alles daran, Leben und Gesundheit bestmöglich zu schützen. Das Virus ist aber auch ein schwerwiegender Angriff auf unsere Freiheit, unsere Wirtschaft, auf die Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Unser Dank gebührt daher allen, die derzeit großartig unsere Gesell- schaft am Laufen halten. Gleichwohl sind bereits und werden die Auswirkungen erheblich sein. Allein für die Stadt Heilbronn müssen wir mit Mindereinnahmen von weit über 50 Mio. € rechnen; die mittel- und unmittelbarer Folgen für Handel, Gastronomie und weite Teile der Wirtschaft sind aktuell nicht abschätzbar. Mit einer so- fort wirksamen Haushaltssperre und spätestens im Herbst einem Nachtragshaushalt müssen wir Wunsch und (neue) Wirklichkeit zwingend wieder in Einklang bringen, müssen über Prioritäten neu befinden. Solidarität wird derzeit groß geschrieben. Das sollten und müssen wir auch im Hinblick auf die finanziellen Spiel- räume und einhergehenden Gestaltungsmöglichkeiten kommender Generationen leben.
Und dennoch, bei aller gebotenen Vorsicht, dürfen wir die Grundlage unseres Zusammenlebens, unserer Staatlichkeit nicht vergessen: Nicht diejenigen, die ihre Grundrechte einfordern, sondern diejenigen, die diese einschränken, müssen dies begründen.
Premiere
Unser Heilbronner Bundestagsabgeordneter Michael Link war heute morgen im allerersten #ICE von HN nach Berlin unterwegs. Wegen Corona noch recht leer, wird aber hoffentlich bald eine #Erfolgsstory!
Für die FDP eine klare Sache: Die Region Heilbronn braucht diese #Direktverbindung in die Bundeshauptstadt! (LW)
Stadtrat Gottfried Friz zum Thema Einzelhandel in Not
Im Einzelhandel wurde seit dem 18.03.20 laut Rechtsverordnung das Licht ausgeschaltet, was im Einzelnen bedeutet, dass es keine Einnahmen gibt, aber die Kosten in vollem Umfang weiterlaufen. Das war auch unserer Regierung klar und sie hat Rettungsschirme in großem Stil angekündigt, beschlossen und auf den Weg gebracht. Alles vor dem Hintergrund, Menschenleben zu retten, aber auch Betriebe und vor allem deren Arbeitsplätze. Bei der Umsetzung der Hilfsprogramme kommt allerdings die ganze Bürokratie in Gang und selbst der Hinweise unseres Vizekanzlers Scholz, dass bei der Bearbeitung der Förderanträge die Banken auch mal 5egrad seinlassen sollen, kann nicht verhindern, dass die Gelder zu langsam fließen. Ein Blick über die Grenzen in die Schweiz zeigt, dass Geld innerhalb von 24 Std. fließen kann, was in Baden Württemberg offenbar undenkbar ist. Nach unserem Kenntnisstand sind bei uns derzeit weniger als 1% der Förderanträge bearbeitet, in NRW sind es im gleichen Zeitraum mehr als 99%. Schade, denn der Vergleich drängt sich auf, dass man uns das Haus angezündet hat und wer wünschte sich da nicht, dass möglichst innerhalb von 15 min. die Feuerwehr eintrifft. Wenn sie 2 Wochen dafür braucht, ist das Haus völlig abgebrannt. Wohltuend an unserer Situation sind die täglichen Anrufe über unsere Nottelefone oder Mails unserer Kunden, die uns und unseren Mitarbeiter-innen Mut machen, unter allen Umständen durchzuhalten. Das tut gut.
02.04.2020
LINK: EU-Darlehen für Kurzarbeitergeld sind besser als Corona-Bonds
Zu den geplanten Hilfen der EU-Kommission für Kurzarbeiter erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:
„Die Hilfen sind ein Zeichen des Realismus, denn sie basieren auf existierenden EU-Instrumenten. Mit dem Kurzarbeitergeld haben Deutschland und andere Staaten in Krisen sehr gute Erfahrungen gemacht. Dieses Modell EU-weit mit Kreditlinien zu fördern, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung und besser als Corona-Bonds. Bedingung muss jedoch sein, dass die EU-Kommission nicht in die nationale Verantwortlichkeit für Arbeitsmarktmaßnahmen eingreift. Da der Vorschlag über Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert werden soll und dieser Prozess Zeit kostet, fordert die FDP-Fraktion, parallel zu prüfen, welche anderen Instrumente eventuell schneller zur Verfügung stehen. Dazu zählen etwa die Umwidmung von Geldern aus dem EU-Haushalt, bilaterale Hilfen für EU-Partner in unverschuldeten Notlagen oder die Instrumente der Europäischen Investitionsbank. Alle diese Instrumente zeigen, dass für Corona-Bonds keinerlei Bedarf besteht. Die Debatte darüber erhöht nur Spannungen in der EU und blockiert schnelle und zielgerichtete Hilfe.“
„Inakzeptable Einschränkung der Demokratie in Ungarn“
Ungarns Regierungschef kann künftig per Dekret regieren – deutsche Politiker sprechen von einem in der EU beispiellosen Schritt.
Das am Montag vom ungarischen Parlament beschlossene Notstandsgesetz stößt in Deutschland auf massive Kritik. „Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable Einschränkung der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Ungarn, die mit EU-Standards nicht vereinbar ist“, sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul dem Tagesspiegel. „Die EU-Kommission muss Ungarn klipp und klar deutlich machen, dass jetzt eine Grenze überschritten wurde.“ Das Parlament in Budapest hatte am Montag ein Gesetz gebilligt, das es dem Regierungschef Viktor Orban erlaubt, auf unbegrenzte Zeit per Dekret zu regieren.
Wadephul betonte, eine solche „Selbstentmachtung“ des Parlaments auch in Zeiten der Corona-Pandemie sei „in der EU beispiellos und nicht notwendig“. Andere Parlamente hätten gezeigt, dass sie unter Wahrung ihrer Rechte schnell die notwendigen Entscheidungen treffen könnte, damit die jeweilige Regierung handlungsfähig bleibe, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion.
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link betonte, die Coronakrise dürfe „kein Blankoscheck“ sein. Orbans Notstandsgesetz gehe über alles hinaus, was in einer Krise zulässig sei. „Es verstößt sowohl gegen die Regeln der EU als auch gegen die des Europarats“, sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion dem Tagesspiegel. Damit führe Orban sein Land in die Isolation. „Bundesregierug, EU-Kommission und Europarat müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungarische Regierung vorzugehen, zum Schutz demokratischer Werte in Europa und zum Schutz der ungarischen Bevölkerung gegen einen Ministerpräsidenten, der seine Macht in der Art eines Ermächtigungsgesetzes zementieren will.“
Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley kritisierte, dass Ungarn „das Parlament auf unbegrenzte Zeit ausschaltet“. Zugleich warnte sie davor, dass andere europäische Staaten dem Beispiel Orbans folgen könnten. „Ungarn könnte für andere Regierungen zur Blaupause werden.“ Die EU habe den Entwicklungen in Ungarn viel zu lange untätig zugesehen, kritisierte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. „Die Kommission verhält sich zu passiv, vom Europäischen Rat ganz zu schweigen.“ Barley forderte, im Fall Ungarns den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Außerdem verwies sie darauf, dass die Europäische Kommission das Recht erhalten müsse, Zahlungen an Mitgliedsstaaten auszusetzen, wenn diese rechtsstaatliche Prinzipien missachten.
Claudia von Salzen, 30.05.2020, Der Tagesspiegel
Entscheidungen die einen einholen
Die Versuchung ist groß, hier etwas zu Corona zu schreiben. Doch alles, was man heute dazu sagt, ist morgen schon überholt. Deshalb einfach nur DANKE an die, die das Funktionieren unserer Stadt auch in der Krise sicherstellen! Wenn sich jetzt nicht alle an die geltenden Warnungen halten, werden alle unter dem Fehlverhalten Weniger leiden müssen.
Die Krise gibt uns unfreiwillig Zeit zum Nachdenken. Nachdenken über vergangene und zukünftige wichtige Entscheidungen in unserer Stadt, die nach Corona wieder in den Blickpunkt rücken. So wird wohl bald die Überbauung der Friedrich-Ebert-Trasse auf die Tagesordnung kommen. Doch bevor wir hier einen Schnellschuß machen und an diesem wichtigen Grünzug beim Botanischen Obstgarten alles zubauen, sollten wir nochmals überlegen, ob die Überbauung wirklich Sinn macht. Wenn gebaut ist, ist es zu spät. Das sehen wir jetzt bei der Stadtbahn Nord, deren Trasse statt über den Europaplatz, das Tor zum Neckarbogen und den Bildungscampus nun in weitaus schlechterer Lage verläuft. Oder beim Verzicht auf die Neue Kranenstraße, die nicht zuletzt für Buslinien vom/zum Bahnhof und für eine Altstadt ohne Durchgangsverkehr dringend gebraucht würde! Pläne zu überdenken ist keine Schwäche. Besser neu denken als vorschnelle Entscheidungen, die einen später einholen.
Freue mich auf Ihre Meinung: michael.link.mdb@bundestag.de
Fünf einsame Abstimmungsurnen in einem Bundestag in Zeiten von Corona…
An alle Freien Demokraten in der Region Heilbronn-Hohenlohe-Franken
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in den vergangenen Tagen hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in langen Verhandlungen mit der GroKo mit Erfolg Soforthilfen für Klein- und Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler verhandelt. Allerdings weisen die Maßnahmen, die heute beschlossen wurden, auch Lücken für Unternehmen mit 10-249 Beschäftigen auf. Da fordern wir dringend Nachbesserungen! Diese Unternehmen haben Steuern in Fülle bezahlt und sollen jetzt, wo sie die Solidarität des Staates brauchen, leer ausgehen.
Bei anderen Punkten wiederum haben wir Verbesserungen erreicht, z.B. Ausrufung der Epidemie-Notlage NICHT durch die Regierung sondern durch den Bundestag, mit ständiger parlamentarischer Kontrolle. Wir haben jetzt eben KEIN Ermächtigungsgesetz!
Nicht von der GroKo aufgenommen wurde unsere Forderung nach Steuergutschriften mittels Verlustrücktrags (negative Gewinnsteuer!) und die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge. Falsch aus unserer Sicht sind auch die pauschalen Mietstundungen. Wir kämpfen stattdessen für ein Sonder-Wohngeld, das für Mieter in Not die Miete übernimmt. So wäre beiden gedient: Mietern UND Vermietern. Letzteren fehlen nun fest verplante Einnahmen.
Wir bleiben am Ball, denn diese Forderungen werden in den kommenden Wochen nicht weniger dringend sondern für viele finanziell überlebenswichtig.
Insgesamt haben die FDP-Abgeordneten – trotz der erwähnten Punkte – dem Hilfs-Paket einstimmig zugestimmt, aus staatspolitischer Verantwortung in Zeiten extremer Gefahr.
Wir werden darauf drängen, daß alle Maßnahmen ständig überprüft werden und nur so lange in Kraft bleiben wie unbedingt nötig.
Es war, trotz der Verabschiedung des größten und wichtigsten Maßnahmenpakets in der bundesdeutschen Geschichte, kein Tag der Erleichterung, dafür ist Lage zu ernst.
Aber es war ein starker Tag für die parlamentarische Demokratie.
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Für weitere Infos: Siehe die folgende provisorische Übersicht, erstellt von meinem Berliner Team
+++ Nico Weinmann: Bitte helft dem regionalen Einzelhandel durch die schweren Zeiten +++
Während viele Geschäftszweige unermüdlich bis zur Erschöpfung arbeiten, fürchten viele Branchen mit der Krise das Ende. Hierzu zählen sprichwörtlich der Laden nebenan oder das Lokal um die Ecke. Unterstützt diese dadurch, jetzt nicht aus Bequemlichkeit bei den großen Versandhändlern online zu shoppen. Sucht nach regionalen Lieferservice-Angeboten, kauft Gutscheine zur Vorfreude auf das Treffen danach oder stellt den Kauf, sofern möglich, zurück, um dann, nach hoffentlich baldiger Aufhebung der Einschränkungen, den Einkauf vor Ort nachzuholen.
Ich denke, wir alle wollen, dass es für unseren attraktiven Einzelhandel und deren Beschäftigte nach der Krise weitergeht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Landtag hat am 19. März 2020 ein Hilfspaket im Umfang von 5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht und 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage mobilisiert, um schnelle Direkthilfen für akut betroffene Branchen zu ermöglichen. Diese Hilfen sollen Selbstständigen, kleinen und mittelgroßen Unternehmen zugutekommen, die wegen der Umsatzeinbußen durch die Corona-Krise um ihre Liquidität und Existenz bangen und für die Kurzarbeit, Kredite und Bürgschaften nicht die erforderliche Passung und schnelle Verfügbarkeit bieten.
Die Richtlinien für die Umsetzung wurden mittlerweile vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg erlassen. Die Mittel sind ab heute, Mittwoch 25. März 2020, abrufbar.
Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat dazu und zu den weiteren Hilfen wesentliche Informationen auf folgender Webseite zusammengestellt, welche wir Ihnen hiermit gerne weiterreichen.
https://fdp-dvp-fraktion.de/corona-informationen-fuer-unternehmen-und-selbststaendige/
Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert und soll allen Betroffenen helfen, sich schnell zu informieren und auf dem Laufenden zu bleiben. Gerne dürfen Sie den Link weiterleiten.
Und die Uhr steht nie still…unser MdB Michael Link ist momentan in Amerika und diskutiert mit amerikanischen Partnern. Themen sind die aktuelle politische Lage in Deutschland und die transatlantischen Beziehungen.(va)
Ein umfassendes Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem BREXIT – Für eine faire und enge Partnerschaft.
Dies ist die aktuelle Analyse der FDP Fraktion im Bundestag, vorgetragen am 28. Feb auf der Mitgliederversammlung des Stadtverband im Jägerhaus.
Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien von Hanau. Diese Tat macht uns fassungslos und traurig. Der offenbar rassistische Terror erschüttert uns zutiefst. Wir stellen uns weiterhin mit aller Entschlossenheit dem Rechtsterrorismus entgegen, jeder sollte sich in Deutschland sicher fühlen – egal welcher Herkunft oder Hautfarbe. Wer meint, dass eine solch feige und brutale Tat im Namen Deutschlands verübt werden darf, ist krank und muss alle Härte des wehrhaften Rechtsstaates spüren.
Stellungnahme unseres Kreisvorsitzenden in Sachen Ministerpräsident in Thüringen
Liebe Mitglieder,
die Vorgänge um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben die deutsche Politik und unsere FDP erschüttert. Daher hatte ich schnellstmöglich alle Mitglieder der Kreisverbände Heilbronn und Hohenlohe für den 8.2. zu einer Mitgliederdiskussion eingeladen, um ihnen aktuell aus den Sitzungen des Bundes- und des Landesvorstandes am 7.2. zu berichten. Über 40 Mitglieder waren gekommen und diskutierten ausführlich alle Aspekte des Geschehens. Der ganz überwiegende Tenor der spontanen Runde war, dass die Annahme der Wahl durch Thomas Kemmerich der FDP geschadet hat. Es war der Wunsch der Runde, dass ich dies als Kreisvorsitzender auch als Stellungnahme an alle Mitglieder sende.
Landtagswahl 2021
Wir setzen auf Nico Weinmann und Isabell Dörr-Nill als Kandidaten für den Wahlkreis Heilbronn zur Landtagswahl.
Stadtrat Gottfried Friz zu den Heilbronner Parkhäusern
Parkhausbetreiber als Preistreiber
Offenbar haben die Parkhausbetreiber klamm heimlich ihre Preise drastisch erhöht. So berichten es uns Kunden, ärgern sich und überlegen zukünftig ihre Einkaufgewohnheiten zu ändern. Natürlich zu unseren Lasten. Ein so kontraproduktives Verhalten können wir nicht hinnehmen. Es muss unser gemeinsames Bestreben sein, die Aufenthaltsdauer unserer Kunden so lange wie möglich angenehm zu gestalten. Dazu gehören auch Parkgebühren. Wenn wir mehr Menschen für den ÖPNV begeistern wollen und bereit sind, dafür mehr Geld in die Hand zu nehmen, siehe die kostenlosen Busfahrten an den Samstagen vor Weihnachten, an denen die Stadt proppenvoll war und die Menschen das eingesparte Fahrgeld sofort wieder in Currywurst und anderes umgesetzt haben, dann dürfen wir nicht zulassen, dass die Erträge aus den Parkhäusern in andere Kanäle fließen. Es sind unsere Stadtwerke gefragt, die die Garagen betreiben sollen, denn sie sind es, die bei anderen Förderungen wieder gefordert sind. Oder sollen wir Kaufleute die Garagen betreiben, in welcher Form auch immer? Ein Erfolgsmodell sind die Parkmünzen, die sehr gerne angenommen werden. Auf jeden Fall muss vermieden werden, dass die Besucher der Stadt und unsere Kunden das Parkhausgebahren als eines wie von Wegelagerern im schlimmsten Wortsinn empfinden, sondern als eine Serviceleistung, für die man bereit ist, etwas zu bezahlen. Ich schließe auch gerne unsere Krankenhäuser mit ein.
Michael Link zu Russland: „Putin hält sich alles offen“
Philipp May: Angekündigt war eine Rede zur Lage der Nation von Wladimir Putin. Doch in der Rede verkündet Russlands Präsident Erstaunliches: Eine Verfassungsänderung strebe er an. Ganz kurz zusammengefasst: Mehr Macht fürs Parlament, die Duma, etwas weniger für den Präsidenten, den zukünftigen Präsidenten, der dann natürlich nicht mehr Wladimir Putin heißen wird.
Und kurz darauf dann der zweite Paukenschlag. Putins Dauerpremier und zwischenzeitlich ja Präsidentenplatzhalter, Dmitri Medwedew, tritt mit samt seiner Regierung zurück. Neuer Regierungschef soll der bisherige Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, werden. – Am Telefon ist jetzt Michael Link, FDP-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Herr Link, schönen guten Morgen!
Mit der Verfassungsänderung zeigt Putin, dass wir auch nach 2024 mit ihm rechnen müssen – in welcher Form auch immer.
Eppingen – Zum 25. Mal lud der Stadt- und Kreisverband Heilbronn der Freien Demokraten zum Liberalen Dreikönig in den Ahnenkeller der Palmbräu-Brauerei in Eppingen ein. Hauptredner war der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Florian Toncar aus Böblingen.
Das Format und die Beiträge trafen auf positive Resonanz: Im prall gefüllten Ahnenkeller durfte der neu gewählte Vorsitzende der Eppinger Liberalen, Norbert Schüller, unter anderem die Bürgermeister der Städte Eppingen, Klaus Holaschke, Leingarten, Ralf Steinbrenner, und Schwaigern am Heuchelberg, Sabine Rotermund, begrüßen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Nico Weinmann aus Heilbronn, blickte zunächst auf die für Heilbronn und die gesamte Region Heilbronn-Franken erfreuliche Bundesgartenschau zurück um sodann aus der Landespolitik zu berichten. Kritisch merkte Weinmann mit Blick auf den kurz vor Weihnachten verabschiedeten Staatshaushalt anhand zahlreicher Beispiele an, dass die grün-schwarze Landesregierung weit hinter den Möglichkeiten geblieben ist und anstelle konsumtiver Wahlgeschenke besser mit zielgenauen Investitionen in Infrastruktur und Innovationen Baden-Württemberg fit für die Zukunft hätte machen sollen. Schließlich kündigte Weinmann unter Beifall an, dass er zur Landtagswahl im kommenden Jahr wieder für den Wahlkreis Heilbronn antreten wolle.
Der Kreisvorsitzende Michael Link sowie Gastredner Dr. Toncar, beide Mitglieder des Deutschen Bundestages, nahmen in ihren Beiträgen eine Einordnung der Politik in nationaler und internationaler Perspektive vor. Finanzpolitiker Toncar nahm beispielsweise die sozial nachteiligen Aspekte übermäßiger Steuerwünsche auf Bundes- und Landesebene in den Blick. Er kritisierte unter anderem die schleppende Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der erst 2021 teilweise zurückgefahren werden soll, obwohl sein Verwendungszweck, der Solidarpakt II, mit Jahresbeginn ausgelaufen ist. Außerdem forderte Toncar eine Entlastung beim Grunderwerb für eigenen Wohnraum, um mehr Menschen den Kauf eines Eigenheims zu ermöglichen.
Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Georg Link betonte die Bedeutung einer verlässlichen und einheitlichen wertebasierten Politik in Deutschland und Europa angesichts globaler Risiken wie der bis in die Reihen der EU greifenden Einflussnahme Chinas oder der unberechenbaren Außenpolitik von US-Präsident Trump. Link bedauerte dabei die fehlende Rolle Deutschlands angesichts der Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Merkel in wichtigen Fragen sowie des bei unseren Partnern als Leichtgewicht wahrgenommenen Außenministers Maas.
Jetzt ist Zeit, inne zu halten
Die Bilder sind noch lebendig, und doch sind die Tore der BUGA gefühlt schon lange Zeit geschlossen. Ja, 2019 war für Heilbronn ein tolles Jahr. Und doch zeigt dies, dass sich die Welt um uns herum, dass sich das Rad auch in Heilbronn immer schneller dreht. Nehmen wir uns jetzt die Zeit, inne zu halten, in Dankbarkeit für das Erreichte den eigenen Standort zu reflektieren und Pläne für ein lebenswertes Morgen in Verantwortung für Übermorgen zu schmieden; gerne auch mit den schönen Erinnerungen an 173 Tage „blühendes Leben“.
Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein gesundes und friedvolles Jahr 2020!
Schwarz-rote Talkmaster
(Heilbronner Stimme, Redakteur Jürgen Kümmerl)
Wenn Patrick Gsell PolitTalkshows wie Maischberger oder Anne Will im Fernsehen anschaut, hat er den Eindruck, dass Vertreter der regierenden Parteien überproportional oft eingeladen werden. Der Heilbronner ist Beisitzer im FDP Stadt- und Kreisverbandsvorstand Heilbronn. Der 42-Jährige lässt Politsendungen seit der Bundestagswahl 2017 auswerten. Beispielsweise 80 Sendungen Anne Will: In 86 Prozent saßen CDU-Politiker im Sessel (SPD 68, AfD 12, FDP 35, Linke 28, Grüne 50). Was den Liberalen Gsell umtreibt: Zahlen wie diese hätte er gerne öffentlich und leicht zugänglich. „Informationsfreiheit setzt unter anderem einen transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunk voraus“, sagt der Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Datenschutz.
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Bildungspolitische Reise nach Berlin
Auf Einladung des Bundespresseamtes besuchten 50 politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Heilbronn die Bundeshauptstadt. Der Besuch kam auf Anregung unseres Bundestagsabgeordneten der FDP Michael Link zustande. Die Besucher konnten sich in den Ministerien und politischen Einrichtungen ausführlich über die Arbeit der Politiker informieren.
Der erste Programmpunkt war der Besuch der Landesvertretung Die Landesvertretung in Berlin bildet das Scharnier zwischen Landes- und Bundespolitik: Sie bringt baden-württembergische Anliegen auf der bundespolitischen Bühne ein und dient als Schaufenster des Landes in der Bundeshauptstadt. Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg befindet sich im Botschaftsviertel am Berliner Tiergarten, nur wenige Minuten von Bundestag, Bundesrat, Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt entfernt. Der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Volker Ratzmann, vertritt von hier aus die Interessen Baden-Württembergs.
Natürlich durfte ein Besuch des Reichstages im Programm nicht fehlen. Zunächst ging es auf die Besuchertribüne, danach informierten uns die MdBs Michael Link, Benjamin Strasser und unsere Generalsekretärin Judith Skudelny (MdB) über die Arbeit der Abgeordneten und die aktuelle politische Situation.
Außen- und Europapolitik und die Aufgaben des diplomatischen Diensts wurden uns geschildert im Auswärtigen Amt.
Wir begegneten mehr als 100 Jahre Geschichte im Gebäude des Preußischen Landtags, heute Sitz des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Am letzten Tag wurde das Programm abgerundet durch einen Besuch in Potsdam.
Öko – aber logisch!
Michael Link, MdB und Stadtrat
Klimaschutz und Mobilität auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, ist jetzt die Hauptaufgabe der Politik. Gerade Heilbronn steht im Autobereich für Ideen, wie man das Klima intelligent schützen kann. Statt nur stur auf Batterieantrieb zu setzen, stehen Audi und DLR für den intelligenten Weg der Brennstoffzelle. Auch das Verteufeln von SUVs bringt nichts. Demonstranten haben zwar recht, wenn sie Druck für Klimaschutz machen. Aber sie verheben sich, wenn sie Menschen vorschreiben wollen, wie, wann und mit was sie sich zu bewegen haben. Moralisch zu argumentieren schüchtert ein – aber überzeugt nicht. Mobilität, auch Fliegen, ist nichts „Böses“, sondern meist eine Notwendigkeit. Gerade unsere von Mobilität abhängige Region sollte Forschung und Technik einsetzen, um Klimaschutz durch Innovation zu erreichen, nicht durch Verbote.
Zum Klimaschutz gehört auch eine bessere Bahnanbindung. Nico Weinmann und ich haben Anfragen an Land und Bund gestellt, was sie für Heilbronns Bahnanbindung planen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Wenn wir jedoch nachhaltige Mobilität fördern wollen, dann müssen wir viel mehr Menschen von der Schiene überzeugen. Daher schlagen wir ein breites Bündnis vor, um die Anbindung Heilbronns zu verbessern – durch zuverlässigere Verbindungen, mit modernen Zügen und Zügen und dabei auch mit dem neuen Intercity 2.
Mit vielen Forderungen will die FDP den Bus attraktiver machen.
Foto: Archiv/BergerÖffentlicher Personennahverkehr ist bei Sommerpressekonferenz der Liberalen ein zentrales Thema
Vom HSt Redakteur Joachim FriedlMichael Link gibt nicht auf. Nach den enttäuschenden Absagen des Bundesverkehrsministeriums und der Bahn, weder einen ICE nach Heilbronn zu führen, noch die Frankenbahn durchgängig zweispurig zwischen Züttlingen und Möckmühl auszubauen, macht der Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete weiter Druck: „Dass kein ICE hier hält, damit müssen wir uns wohl oder übel abfinden, aber dass die Bahn die Frankenbahn nicht ausbaut, das kann nicht sein“, sagte der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Heilbronn bei der Sommerpressekonferenz im Rathaus.Die Politik und die Bahn müssten endlich die Frankenbahn zwischen Heilbronn und Würzburg so ausbauen, damit auf dieser Strecke moderne Intercity-2-Züge eingesetzt werden könnten. Diese Fahrzeuge seien seit 2015 im Einsatz und böten dem Fahrgast viel Komfort. Obwohl die Bahnsteige im Heilbronner Hauptbahnhof gekürzt wurden, könne der maximal 160 Stundenkilometer schnelle Intercity 2 im Oberzentrum der Region halten.
Bewusst ist Michael Link sehr wohl, dass der Ausbau der Frankenbahn derzeit nicht im aktuellen Bundesverkehrs-wegeplan enthalten ist, der eine Laufzeit bis 2030 hat. Dennoch sagt der FDP-Politiker: „Wir alle in der Region müssen Druck auf Verkehrsminister Scheuer machen. Nur auf diesem Weg lässt sich vielleicht etwas erreichen.“
Das Verhalten der Bahn ist für Nico Weinmann, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion, „abenteuerlich“. Da versuche die Politik, die Menschen mit aller Gewalt auf den öffentlichen Nahverkehr zu drängen, baue aber das Schienennetz nicht aus“, kritisierte der Heilbronner Landtagsabgeordnete. Link und Weinmann bringen für den zweigleisigen Ausbau der Frankenbahn die Möglichkeit einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) ins Spiel. Dabei gehen die öffentliche Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft eine Zweckgesellschaft ein. Ziel von ÖPP ist die Arbeitsteilung, wobei der private Partner die Verantwortung für die Erfüllung des Auftrags übernimmt, während die öffentliche Hand dafür Sorge trägt, dass gemeinwohlorientierte Ziele beachtet werden.Aber nicht nur die großen ÖPNV-Probleme haben die Heilbronner Liberalen im Auge. Die Stärkung des Busverkehrs in nahezu allen Bereichen ist FDP-Stadträtin Sylvia Dörr ein großes Anliegen. In einem Elf-Punkte-Programm fordert sie unter anderem den Aufbau einer Ringlinie für eine bessere Verbindung der Stadtteile, einen Grundtakt von zehn Minuten in den Hauptverkehrszeiten, die Verlängerung der Betriebszeiten und einen Nachtbus, die Vereinfachung der Tarife sowie die Verbesserung von Pünktlichkeit und Servicequalität. Rasch umgesetzt werden muss nach Ansicht von Dörr eine Shuttle-Bus-Linie zum SLK-Klinikum: „Bei der aktuell schlechten Parkplatzsituation am Gesundbrunnen ist diese Linie dringend erforderlich.“
„Das britische Unterhaus mit der Parlamentsschließung in der Brexit-Frage zu lähmen, kommt einem Putsch von oben gleich. Alle Abgeordneten, auch aus Johnsons eigenen Reihen, sollten sich geschlossen gegen diese Entmachtung stellen“, erklärt unser Bundestagsabgeordneter und europapolitischer Sprecher Michael Georg Link zur Parlamentsschließung in Großbritannien. „Die EU darf sich von Johnson nicht unter Druck setzen lassen. Bevor sie einer weiteren Aufschiebung des Brexits zustimmt, muss es eine klare Perspektive geben, wo Großbritannien hinsteuert: auf ein zweites Referendum oder zumindest auf einen geregelten Brexit, mit dem Deal, der auf dem Tisch liegt.“
Verkehrsministerium lässt ICE-Hoffnungen platzen HEILBRONN
Anfrage von Michael Link bringt ernüchternde Erkenntnisse:
Kein Fernzug-Halt, kein Ausbau der Frankenbahn, keine Perspektive
Die Serie von Negativbotschaften in Sachen Fernverkehrsanschluss für Heilbronn reißt nicht ab. Auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link hat das Bundesverkehrs- ministerium folgende Punkte klargestellt: Es wird keinen ICE-Halt im nächsten Jahr geben. Mittelfristig gibt es keine Chance für einen Fernverkehrsanschluss in Heilbronn. Und sowohl Bahn als auch Bund haben keine Pläne, die Frankenbahn durchgängig zweispurig auszubauen.
Antwort: Geht nicht
Vor allem über die Begründung der Antworten ist Link empört. So heißt es in Bezug auf die ICE-Verbindung, die im nächsten Jahr über Heilbronn geführt wird: „Im Sinne einer schnellstmöglichen Verbindung zwischen den beiden Metropolen Berlin und Stuttgart können neben Würzburg keine weiteren Zwischenhalte realisiert werden.“
Was die kurz- und mittelfristigen Perspektiven angeht, sieht das Ministerium ebenfalls keine Handlungsoption: „Ein nicht vertakteter Zug“ würde die „Kapazitäts- und Pünktlichkeitssituation auf den Bahnstrecken in Baden-Württemberg beeinträchtigen“. Von Umleitungen über Heilbronn wären „mehr Reisende negativ betroffen als Nutzer in Heilbronn davon profitieren würden“, schreibt der Parlametarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU).
So würden Fahrgäste gegeneinander ausgespielt, anstatt durch ein gutes Angebot mehr Menschen auf die Schiene zu locken, ärgert sich Link. Dass die Bundesregierung mehr als eine halbe Million Menschen nicht an das Fernverkehrsnetz anbinden will, „dürfen wir uns als Region nicht gefallen lassen“, gibt sich der Politiker kämpferisch. Zwar sei klar, dass Heilbronn keine Hochgeschwindigkeitsstrecke bekommen wird. „Doch dass die Bundesregierung auch umsteigefreien Fernverbindungen de facto eine Absage erteilt, ist ein Schlag ins Gesicht einer der dynamischsten Regionen Deutschlands.“
Weiterhin ist die Eingleisigkeit zwischen Züttlingen und Möckmühl eines der Probleme auf der Frankenbahn. Die Weigerung von Bund und Bahn, diesen Abschnitt ausbauen zu wollen, passe zur sonstigen Haltung gegenüber der Region, findet Link. „Wer so ambitionslos vorgeht wie unser Verkehrsministerium, der bringt keinen Verkehr von der Straße und leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz.“
Zuletzt hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Nico Weinmann eine kleine Anfrage zu dem Thema an die Landesregierung gestellt. Die Antwort steht noch aus. Angesichts der jüngsten Aussagen aus Berlin sagt Weinmann: „Trotzdem müssen wir weiter kämpfen und nach außen geschlossen auftreten.“
Ein Fragezeichen
Vorerst bleibt die Aussicht auf einen Intercity-Anschluss ab 2028. Allerdings verweist Ferlemann in seiner Stellungnahme darauf, dass dann ein Modell wie auf der Gäubahn vorgesehen sei. Das würde bedeuten, dass das Land einen Teil der Kosten übernimmt. Gegenüber unserer Zeitung hatte das Verkehrsministerium in Stuttgart diese Option zuletzt abgelehnt.
©️ Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG.
Vom Stimme Redakteur Christian Gleichauf
Schritte in Richtung Atomkommen
SRA
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Allgemeine Neuigkeiten
Deutsch-französische Initiative für Europa
Die Welt gedenkt der Opfer des Ersten Weltkrieges. In einem gemeinsamen Gastbeitrag exklusiv für die Heilbronner Stimme fordern Sylvain Waserman, stellvertretender Parlamentspräsident in Frankreich, und der Heilbronner Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, neue deutsch-französische Impulse für die Europäische Union. www.stimme.de/deutschland-welt
Ein Haushalt für die Stadt Heilbronn mit Maß und Ziel
Ein neuer Haushalt für Heilbronn Diesen Herbst berät der Gemeinderat den Doppelhaushalt für 2019/2020. Dann entscheidet sich, wie Heilbronn sich zukünftig aufstellt. Wie finanzieren wir am besten unsere Schulen, unsere Straßen, unseren Wohnungsbau, unsere Kultur? Was hat Vorrang und was stellen wir zurück? Dabei ist für uns entscheidend, daß die vorhandenen Gelder nur in wirklich […]
