Landtagswahl 2021
Wir setzen auf Nico Weinmann und Isabell Dörr-Nill als Kandidaten für den Wahlkreis Heilbronn zur Landtagswahl.
Stadtrat Gottfried Friz zu den Heilbronner Parkhäusern
Parkhausbetreiber als Preistreiber
Offenbar haben die Parkhausbetreiber klamm heimlich ihre Preise drastisch erhöht. So berichten es uns Kunden, ärgern sich und überlegen zukünftig ihre Einkaufgewohnheiten zu ändern. Natürlich zu unseren Lasten. Ein so kontraproduktives Verhalten können wir nicht hinnehmen. Es muss unser gemeinsames Bestreben sein, die Aufenthaltsdauer unserer Kunden so lange wie möglich angenehm zu gestalten. Dazu gehören auch Parkgebühren. Wenn wir mehr Menschen für den ÖPNV begeistern wollen und bereit sind, dafür mehr Geld in die Hand zu nehmen, siehe die kostenlosen Busfahrten an den Samstagen vor Weihnachten, an denen die Stadt proppenvoll war und die Menschen das eingesparte Fahrgeld sofort wieder in Currywurst und anderes umgesetzt haben, dann dürfen wir nicht zulassen, dass die Erträge aus den Parkhäusern in andere Kanäle fließen. Es sind unsere Stadtwerke gefragt, die die Garagen betreiben sollen, denn sie sind es, die bei anderen Förderungen wieder gefordert sind. Oder sollen wir Kaufleute die Garagen betreiben, in welcher Form auch immer? Ein Erfolgsmodell sind die Parkmünzen, die sehr gerne angenommen werden. Auf jeden Fall muss vermieden werden, dass die Besucher der Stadt und unsere Kunden das Parkhausgebahren als eines wie von Wegelagerern im schlimmsten Wortsinn empfinden, sondern als eine Serviceleistung, für die man bereit ist, etwas zu bezahlen. Ich schließe auch gerne unsere Krankenhäuser mit ein.
Michael Link zu Russland: „Putin hält sich alles offen“
Philipp May: Angekündigt war eine Rede zur Lage der Nation von Wladimir Putin. Doch in der Rede verkündet Russlands Präsident Erstaunliches: Eine Verfassungsänderung strebe er an. Ganz kurz zusammengefasst: Mehr Macht fürs Parlament, die Duma, etwas weniger für den Präsidenten, den zukünftigen Präsidenten, der dann natürlich nicht mehr Wladimir Putin heißen wird.
Und kurz darauf dann der zweite Paukenschlag. Putins Dauerpremier und zwischenzeitlich ja Präsidentenplatzhalter, Dmitri Medwedew, tritt mit samt seiner Regierung zurück. Neuer Regierungschef soll der bisherige Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, werden. – Am Telefon ist jetzt Michael Link, FDP-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Herr Link, schönen guten Morgen!
Mit der Verfassungsänderung zeigt Putin, dass wir auch nach 2024 mit ihm rechnen müssen – in welcher Form auch immer.
Eppingen – Zum 25. Mal lud der Stadt- und Kreisverband Heilbronn der Freien Demokraten zum Liberalen Dreikönig in den Ahnenkeller der Palmbräu-Brauerei in Eppingen ein. Hauptredner war der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Florian Toncar aus Böblingen.
Das Format und die Beiträge trafen auf positive Resonanz: Im prall gefüllten Ahnenkeller durfte der neu gewählte Vorsitzende der Eppinger Liberalen, Norbert Schüller, unter anderem die Bürgermeister der Städte Eppingen, Klaus Holaschke, Leingarten, Ralf Steinbrenner, und Schwaigern am Heuchelberg, Sabine Rotermund, begrüßen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Nico Weinmann aus Heilbronn, blickte zunächst auf die für Heilbronn und die gesamte Region Heilbronn-Franken erfreuliche Bundesgartenschau zurück um sodann aus der Landespolitik zu berichten. Kritisch merkte Weinmann mit Blick auf den kurz vor Weihnachten verabschiedeten Staatshaushalt anhand zahlreicher Beispiele an, dass die grün-schwarze Landesregierung weit hinter den Möglichkeiten geblieben ist und anstelle konsumtiver Wahlgeschenke besser mit zielgenauen Investitionen in Infrastruktur und Innovationen Baden-Württemberg fit für die Zukunft hätte machen sollen. Schließlich kündigte Weinmann unter Beifall an, dass er zur Landtagswahl im kommenden Jahr wieder für den Wahlkreis Heilbronn antreten wolle.
Der Kreisvorsitzende Michael Link sowie Gastredner Dr. Toncar, beide Mitglieder des Deutschen Bundestages, nahmen in ihren Beiträgen eine Einordnung der Politik in nationaler und internationaler Perspektive vor. Finanzpolitiker Toncar nahm beispielsweise die sozial nachteiligen Aspekte übermäßiger Steuerwünsche auf Bundes- und Landesebene in den Blick. Er kritisierte unter anderem die schleppende Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der erst 2021 teilweise zurückgefahren werden soll, obwohl sein Verwendungszweck, der Solidarpakt II, mit Jahresbeginn ausgelaufen ist. Außerdem forderte Toncar eine Entlastung beim Grunderwerb für eigenen Wohnraum, um mehr Menschen den Kauf eines Eigenheims zu ermöglichen.
Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Georg Link betonte die Bedeutung einer verlässlichen und einheitlichen wertebasierten Politik in Deutschland und Europa angesichts globaler Risiken wie der bis in die Reihen der EU greifenden Einflussnahme Chinas oder der unberechenbaren Außenpolitik von US-Präsident Trump. Link bedauerte dabei die fehlende Rolle Deutschlands angesichts der Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Merkel in wichtigen Fragen sowie des bei unseren Partnern als Leichtgewicht wahrgenommenen Außenministers Maas.
Jetzt ist Zeit, inne zu halten
Die Bilder sind noch lebendig, und doch sind die Tore der BUGA gefühlt schon lange Zeit geschlossen. Ja, 2019 war für Heilbronn ein tolles Jahr. Und doch zeigt dies, dass sich die Welt um uns herum, dass sich das Rad auch in Heilbronn immer schneller dreht. Nehmen wir uns jetzt die Zeit, inne zu halten, in Dankbarkeit für das Erreichte den eigenen Standort zu reflektieren und Pläne für ein lebenswertes Morgen in Verantwortung für Übermorgen zu schmieden; gerne auch mit den schönen Erinnerungen an 173 Tage „blühendes Leben“.
Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein gesundes und friedvolles Jahr 2020!
Schwarz-rote Talkmaster
(Heilbronner Stimme, Redakteur Jürgen Kümmerl)
Wenn Patrick Gsell PolitTalkshows wie Maischberger oder Anne Will im Fernsehen anschaut, hat er den Eindruck, dass Vertreter der regierenden Parteien überproportional oft eingeladen werden. Der Heilbronner ist Beisitzer im FDP Stadt- und Kreisverbandsvorstand Heilbronn. Der 42-Jährige lässt Politsendungen seit der Bundestagswahl 2017 auswerten. Beispielsweise 80 Sendungen Anne Will: In 86 Prozent saßen CDU-Politiker im Sessel (SPD 68, AfD 12, FDP 35, Linke 28, Grüne 50). Was den Liberalen Gsell umtreibt: Zahlen wie diese hätte er gerne öffentlich und leicht zugänglich. „Informationsfreiheit setzt unter anderem einen transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunk voraus“, sagt der Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Datenschutz.
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Bildungspolitische Reise nach Berlin
Auf Einladung des Bundespresseamtes besuchten 50 politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Heilbronn die Bundeshauptstadt. Der Besuch kam auf Anregung unseres Bundestagsabgeordneten der FDP Michael Link zustande. Die Besucher konnten sich in den Ministerien und politischen Einrichtungen ausführlich über die Arbeit der Politiker informieren.
Der erste Programmpunkt war der Besuch der Landesvertretung Die Landesvertretung in Berlin bildet das Scharnier zwischen Landes- und Bundespolitik: Sie bringt baden-württembergische Anliegen auf der bundespolitischen Bühne ein und dient als Schaufenster des Landes in der Bundeshauptstadt. Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg befindet sich im Botschaftsviertel am Berliner Tiergarten, nur wenige Minuten von Bundestag, Bundesrat, Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt entfernt. Der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Volker Ratzmann, vertritt von hier aus die Interessen Baden-Württembergs.
Natürlich durfte ein Besuch des Reichstages im Programm nicht fehlen. Zunächst ging es auf die Besuchertribüne, danach informierten uns die MdBs Michael Link, Benjamin Strasser und unsere Generalsekretärin Judith Skudelny (MdB) über die Arbeit der Abgeordneten und die aktuelle politische Situation.
Außen- und Europapolitik und die Aufgaben des diplomatischen Diensts wurden uns geschildert im Auswärtigen Amt.
Wir begegneten mehr als 100 Jahre Geschichte im Gebäude des Preußischen Landtags, heute Sitz des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Am letzten Tag wurde das Programm abgerundet durch einen Besuch in Potsdam.
Öko – aber logisch!
Michael Link, MdB und Stadtrat
Klimaschutz und Mobilität auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, ist jetzt die Hauptaufgabe der Politik. Gerade Heilbronn steht im Autobereich für Ideen, wie man das Klima intelligent schützen kann. Statt nur stur auf Batterieantrieb zu setzen, stehen Audi und DLR für den intelligenten Weg der Brennstoffzelle. Auch das Verteufeln von SUVs bringt nichts. Demonstranten haben zwar recht, wenn sie Druck für Klimaschutz machen. Aber sie verheben sich, wenn sie Menschen vorschreiben wollen, wie, wann und mit was sie sich zu bewegen haben. Moralisch zu argumentieren schüchtert ein – aber überzeugt nicht. Mobilität, auch Fliegen, ist nichts „Böses“, sondern meist eine Notwendigkeit. Gerade unsere von Mobilität abhängige Region sollte Forschung und Technik einsetzen, um Klimaschutz durch Innovation zu erreichen, nicht durch Verbote.
Zum Klimaschutz gehört auch eine bessere Bahnanbindung. Nico Weinmann und ich haben Anfragen an Land und Bund gestellt, was sie für Heilbronns Bahnanbindung planen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Wenn wir jedoch nachhaltige Mobilität fördern wollen, dann müssen wir viel mehr Menschen von der Schiene überzeugen. Daher schlagen wir ein breites Bündnis vor, um die Anbindung Heilbronns zu verbessern – durch zuverlässigere Verbindungen, mit modernen Zügen und Zügen und dabei auch mit dem neuen Intercity 2.
Mit vielen Forderungen will die FDP den Bus attraktiver machen.
Foto: Archiv/BergerÖffentlicher Personennahverkehr ist bei Sommerpressekonferenz der Liberalen ein zentrales Thema
Vom HSt Redakteur Joachim FriedlMichael Link gibt nicht auf. Nach den enttäuschenden Absagen des Bundesverkehrsministeriums und der Bahn, weder einen ICE nach Heilbronn zu führen, noch die Frankenbahn durchgängig zweispurig zwischen Züttlingen und Möckmühl auszubauen, macht der Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete weiter Druck: „Dass kein ICE hier hält, damit müssen wir uns wohl oder übel abfinden, aber dass die Bahn die Frankenbahn nicht ausbaut, das kann nicht sein“, sagte der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Heilbronn bei der Sommerpressekonferenz im Rathaus.Die Politik und die Bahn müssten endlich die Frankenbahn zwischen Heilbronn und Würzburg so ausbauen, damit auf dieser Strecke moderne Intercity-2-Züge eingesetzt werden könnten. Diese Fahrzeuge seien seit 2015 im Einsatz und böten dem Fahrgast viel Komfort. Obwohl die Bahnsteige im Heilbronner Hauptbahnhof gekürzt wurden, könne der maximal 160 Stundenkilometer schnelle Intercity 2 im Oberzentrum der Region halten.
Bewusst ist Michael Link sehr wohl, dass der Ausbau der Frankenbahn derzeit nicht im aktuellen Bundesverkehrs-wegeplan enthalten ist, der eine Laufzeit bis 2030 hat. Dennoch sagt der FDP-Politiker: „Wir alle in der Region müssen Druck auf Verkehrsminister Scheuer machen. Nur auf diesem Weg lässt sich vielleicht etwas erreichen.“
Das Verhalten der Bahn ist für Nico Weinmann, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion, „abenteuerlich“. Da versuche die Politik, die Menschen mit aller Gewalt auf den öffentlichen Nahverkehr zu drängen, baue aber das Schienennetz nicht aus“, kritisierte der Heilbronner Landtagsabgeordnete. Link und Weinmann bringen für den zweigleisigen Ausbau der Frankenbahn die Möglichkeit einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) ins Spiel. Dabei gehen die öffentliche Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft eine Zweckgesellschaft ein. Ziel von ÖPP ist die Arbeitsteilung, wobei der private Partner die Verantwortung für die Erfüllung des Auftrags übernimmt, während die öffentliche Hand dafür Sorge trägt, dass gemeinwohlorientierte Ziele beachtet werden.Aber nicht nur die großen ÖPNV-Probleme haben die Heilbronner Liberalen im Auge. Die Stärkung des Busverkehrs in nahezu allen Bereichen ist FDP-Stadträtin Sylvia Dörr ein großes Anliegen. In einem Elf-Punkte-Programm fordert sie unter anderem den Aufbau einer Ringlinie für eine bessere Verbindung der Stadtteile, einen Grundtakt von zehn Minuten in den Hauptverkehrszeiten, die Verlängerung der Betriebszeiten und einen Nachtbus, die Vereinfachung der Tarife sowie die Verbesserung von Pünktlichkeit und Servicequalität. Rasch umgesetzt werden muss nach Ansicht von Dörr eine Shuttle-Bus-Linie zum SLK-Klinikum: „Bei der aktuell schlechten Parkplatzsituation am Gesundbrunnen ist diese Linie dringend erforderlich.“
„Das britische Unterhaus mit der Parlamentsschließung in der Brexit-Frage zu lähmen, kommt einem Putsch von oben gleich. Alle Abgeordneten, auch aus Johnsons eigenen Reihen, sollten sich geschlossen gegen diese Entmachtung stellen“, erklärt unser Bundestagsabgeordneter und europapolitischer Sprecher Michael Georg Link zur Parlamentsschließung in Großbritannien. „Die EU darf sich von Johnson nicht unter Druck setzen lassen. Bevor sie einer weiteren Aufschiebung des Brexits zustimmt, muss es eine klare Perspektive geben, wo Großbritannien hinsteuert: auf ein zweites Referendum oder zumindest auf einen geregelten Brexit, mit dem Deal, der auf dem Tisch liegt.“
Verkehrsministerium lässt ICE-Hoffnungen platzen HEILBRONN
Anfrage von Michael Link bringt ernüchternde Erkenntnisse:
Kein Fernzug-Halt, kein Ausbau der Frankenbahn, keine Perspektive
Die Serie von Negativbotschaften in Sachen Fernverkehrsanschluss für Heilbronn reißt nicht ab. Auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link hat das Bundesverkehrs- ministerium folgende Punkte klargestellt: Es wird keinen ICE-Halt im nächsten Jahr geben. Mittelfristig gibt es keine Chance für einen Fernverkehrsanschluss in Heilbronn. Und sowohl Bahn als auch Bund haben keine Pläne, die Frankenbahn durchgängig zweispurig auszubauen.
Antwort: Geht nicht
Vor allem über die Begründung der Antworten ist Link empört. So heißt es in Bezug auf die ICE-Verbindung, die im nächsten Jahr über Heilbronn geführt wird: „Im Sinne einer schnellstmöglichen Verbindung zwischen den beiden Metropolen Berlin und Stuttgart können neben Würzburg keine weiteren Zwischenhalte realisiert werden.“
Was die kurz- und mittelfristigen Perspektiven angeht, sieht das Ministerium ebenfalls keine Handlungsoption: „Ein nicht vertakteter Zug“ würde die „Kapazitäts- und Pünktlichkeitssituation auf den Bahnstrecken in Baden-Württemberg beeinträchtigen“. Von Umleitungen über Heilbronn wären „mehr Reisende negativ betroffen als Nutzer in Heilbronn davon profitieren würden“, schreibt der Parlametarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU).
So würden Fahrgäste gegeneinander ausgespielt, anstatt durch ein gutes Angebot mehr Menschen auf die Schiene zu locken, ärgert sich Link. Dass die Bundesregierung mehr als eine halbe Million Menschen nicht an das Fernverkehrsnetz anbinden will, „dürfen wir uns als Region nicht gefallen lassen“, gibt sich der Politiker kämpferisch. Zwar sei klar, dass Heilbronn keine Hochgeschwindigkeitsstrecke bekommen wird. „Doch dass die Bundesregierung auch umsteigefreien Fernverbindungen de facto eine Absage erteilt, ist ein Schlag ins Gesicht einer der dynamischsten Regionen Deutschlands.“
Weiterhin ist die Eingleisigkeit zwischen Züttlingen und Möckmühl eines der Probleme auf der Frankenbahn. Die Weigerung von Bund und Bahn, diesen Abschnitt ausbauen zu wollen, passe zur sonstigen Haltung gegenüber der Region, findet Link. „Wer so ambitionslos vorgeht wie unser Verkehrsministerium, der bringt keinen Verkehr von der Straße und leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz.“
Zuletzt hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Nico Weinmann eine kleine Anfrage zu dem Thema an die Landesregierung gestellt. Die Antwort steht noch aus. Angesichts der jüngsten Aussagen aus Berlin sagt Weinmann: „Trotzdem müssen wir weiter kämpfen und nach außen geschlossen auftreten.“
Ein Fragezeichen
Vorerst bleibt die Aussicht auf einen Intercity-Anschluss ab 2028. Allerdings verweist Ferlemann in seiner Stellungnahme darauf, dass dann ein Modell wie auf der Gäubahn vorgesehen sei. Das würde bedeuten, dass das Land einen Teil der Kosten übernimmt. Gegenüber unserer Zeitung hatte das Verkehrsministerium in Stuttgart diese Option zuletzt abgelehnt.
©️ Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG.
Vom Stimme Redakteur Christian Gleichauf
Liberales Update aus dem Heilbronner Gemeinderat
Die FDP stimmte gegen dieses neue Ticket, denn es ist völlig unklar, ob es hierfür überhaupt Bedarf gibt. Die uns wichtige Unterstützung des bedürftigen Personenkreises geschieht bei der Mobilität durch Zuschüsse im Rahmen des Sozialgesetzbuches; hier durch eine städitsche Freiwilligkeitsleistung draufzusatteln, halten wir für eine falsche Entscheidung. Wer die öffentlichen Kassen leistungsfähig halten will, muß solche Doppelförderungen ablehnen. Eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Freien Wählern, Bunte Liste und PRO setzte gegen die Argumente von FDP und CDU dieses neue Ticket mit Unterstützung von OB Mergel durch.
Heilbronn nach der BuGa
Im Oktober endet die BuGa. Wird Heilbronn danach noch dieselbe Stadt sein? Ja, aber sie hat sich verändert, hat eine neue Qualität errungen. Sie ist über ihren Schatten gesprungen. Und solange sie sich diesen Geist, diese Neugierde, diese Weltoffenheit erhält, durch die Bewahrung des Geschaffenen ohne sich darauf auszuruhen, durch Einsicht in die Notwendigkeit des Wandels und des Zuzugs gut ausgebildeter Menschen aus allen Teilen dieser Erde, durch Praktizieren einer technologiefreundlichen und nachhaltigen Fortschrittskultur und nicht durch Alarmismus und ideologische Scheuklappen – solange sich Heilbronn all diese Freiheiten nimmt, sie wagt und lebt, solange wird unsere Stadt auch weiterhin, wie durch BuGa, Experimenta, Hochschulen, Wirtschaft, Wein und vieles mehr, von sich reden machen, weit über Baden-Württemberg hinaus.
Die überregionalen Medienberichte sprechen für sich – und auch eine neue Städtepartnerschaft mit dem südrussischen Noworossijsk, könnte dazu beitragen, z.B. durch aktives Einbeziehen der vielen russischsprachigen Einwohner Heilbronns aus allen Teilen der ehem. Sowjetunion. Dies umso mehr, als die russische Regierung unter Putin dieses wunderbare Land immer weiter in die Autokratie führt. Städtepartnerschaften können da einen wichtigen menschlichen Kontrapunkt setzen. In diesem Sinne: Arbeiten wir an Heilbronn nach der BuGa.
Schritte in Richtung Atomkommen
SRA
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Allgemeine Neuigkeiten
Deutsch-französische Initiative für Europa
Die Welt gedenkt der Opfer des Ersten Weltkrieges. In einem gemeinsamen Gastbeitrag exklusiv für die Heilbronner Stimme fordern Sylvain Waserman, stellvertretender Parlamentspräsident in Frankreich, und der Heilbronner Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, neue deutsch-französische Impulse für die Europäische Union. www.stimme.de/deutschland-welt
Ein Haushalt für die Stadt Heilbronn mit Maß und Ziel
Ein neuer Haushalt für Heilbronn Diesen Herbst berät der Gemeinderat den Doppelhaushalt für 2019/2020. Dann entscheidet sich, wie Heilbronn sich zukünftig aufstellt. Wie finanzieren wir am besten unsere Schulen, unsere Straßen, unseren Wohnungsbau, unsere Kultur? Was hat Vorrang und was stellen wir zurück? Dabei ist für uns entscheidend, daß die vorhandenen Gelder nur in wirklich […]