Einträge von Rolf.Muenter

Nachtschicht für die Haushälter der FDP im Bundestag

Ein Haushalt der verpassten Chancen Die Haushälter der Fraktion der Freien Demokraten heute nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2019: Leider ein Haushalt der verpassten Chancen und vielen neuen Stellen.  Wir haben insgesamt 424 Änderungsanträge gestellt und damit ein mögliches Entlastungsvolumen von rund 14 Milliarden Euro aufgezeigt. Außerdem haben wir Vorschläge für gegenfinanzierte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur gemacht. […]

Deutsch-französische Initiative für Europa

Die Welt gedenkt der Opfer des Ersten Weltkrieges. In einem gemeinsamen Gastbeitrag exklusiv für die Heilbronner Stimme fordern Sylvain Waserman, stellvertretender Parlamentspräsident in Frankreich, und der Heilbronner Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, neue deutsch-französische Impulse für die Europäische Union. www.stimme.de/deutschland-welt

Nachtschicht für die Haushälter der FDP im Bundestag

Heute hatten wir sechs Haushälter der FDP im Bundestag Nachtschicht Um exakt 05.09 Uhr verabschiedeten wir den Bundeshaushalt 2019 – gegen die Stimmen der FDP, denn nie zuvor hatte eine Bundesregierung mehr Geld zur Verfügung als diese. Doch während die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, verspielen Union und SPD leichtfertig die Chance, die Bürger gezielt […]

Brexit oder Exit vom Brexit? – Ein Kommentar von Michael Link MdB

„Seit Beginn der Brexit-Verhandlungen haben die britischen Liberal Democrats ein Referendum über den Brexit-Deal gefordert. Damit lagen sie von Anfang an richtig. Jetzt, wo ein harter Brexit droht, wäre es wichtig, dass das britische Volk mit dem Wissen von heute statt mit den Parolen der ersten Abstimmung, darüber entscheiden kann, welches Szenario es will und welche Kosten […]

Ein Haushalt für die Stadt Heilbronn mit Maß und Ziel

Ein neuer Haushalt für Heilbronn Diesen Herbst berät der Gemeinderat den Doppelhaushalt für 2019/2020. Dann entscheidet sich, wie Heilbronn sich zukünftig aufstellt. Wie finanzieren wir am besten unsere Schulen, unsere Straßen, unseren Wohnungsbau, unsere Kultur? Was hat Vorrang und was stellen wir zurück? Dabei ist für uns entscheidend, daß die vorhandenen Gelder nur in wirklich […]