Nachtschicht für die Haushälter der FDP im Bundestag

Ein Haushalt der verpassten Chancen

Die Haushälter der Fraktion der Freien Demokraten heute nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2019: Leider ein Haushalt der verpassten Chancen und vielen neuen Stellen.  Wir haben insgesamt 424 Änderungsanträge gestellt und damit ein mögliches Entlastungsvolumen von rund 14 Milliarden Euro aufgezeigt. Außerdem haben wir Vorschläge für gegenfinanzierte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur gemacht.

Doch die GroKo hat es verpasst, die gute wirtschaftliche Lage zu nutzen, um für die Zukunft vorzusorgen. Von uns gab es deshalb ein klares „Nein“ für den Haushalt dieser „großen“ Koalition!

Nachtschicht für die Haushälter der FDP im Bundestag

Heute hatten wir sechs Haushälter der FDP im Bundestag Nachtschicht

Um exakt 05.09 Uhr verabschiedeten wir den Bundeshaushalt 2019 – gegen die Stimmen der FDP, denn nie zuvor hatte eine Bundesregierung mehr Geld zur Verfügung als diese. Doch während die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, verspielen Union und SPD leichtfertig die Chance, die Bürger gezielt zu entlasten, smarte Zukunftsinvestitionen anzustoßen und Deutschland ins digitale Zeitalter zu führen. Anstatt diese guten Rahmenbedingungen zu nutzen, verpasst die Große Koalition mit ihrem Weiter-so eine so nicht wiederkehrende Chance. Sie bereitet mit der Billigung von Olaf Scholz, der eher Sozial- als Finanzminister ist, mit vielen zusätzlichen Ausgaben schon jetzt den nächsten Wahlkampf vor. Wir als FDP haben Einsparvorschläge in Höhe von über  14 Mrd. € vorgelegt. Die „große“ Koalition hat sie abgelehnt. Schauen wir mal, wie lang sie noch hält. Die Zahlen zeigen es: Sinnvolle Entlastungen der Bürger sind absolut möglich!

Brexit oder Exit vom Brexit? – Ein Kommentar von Michael Link MdB

„Seit Beginn der Brexit-Verhandlungen haben die britischen Liberal Democrats ein Referendum über den Brexit-Deal gefordert. Damit lagen sie von Anfang an richtig. Jetzt, wo ein harter Brexit droht, wäre es wichtig, dass das britische Volk mit dem Wissen von heute statt mit den Parolen der ersten Abstimmung, darüber entscheiden kann, welches Szenario es will und welche Kosten es bereit ist, zu tragen. Der aktuelle Schwenk der Labour-Partei bestätigt diese Position. Ein zweites Referendum rückt damit in Reichweite. Sollte es soweit kommen, dann sollte die EU die Tür für die Briten offenhalten.

Die Brexit-Verhandlungen sind festgefahren Weiterlesen

Auswärtiges Amt

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