Neuigkeiten aus dem Kreistag
Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Kreishaushalt 2021
Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg, sehr geehrter Kreiskämmerer Schumacher, sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten, liebe Kolleginnen und Kollegen
Einen Blick in die Glaskugel würde man gerne machen, um zu sehen, wie es weitergeht – so der Wunsch von Herrn Landrat Piepenburg bei der Einbringung des Haushalts.
Wenn vor einem Jahr jemand in diese Glaskugel geschaut hätte und uns vorausgesagt hätte, die Welt würde 2020 eine Pandemie erleben – er wäre nicht ernst genommen worden und man hätte das unter „Fake News“ verbucht.
Diese Pandemie hat in unser aller Leben eingegriffen, wie es wohl niemand für möglich gehalten hätte:
- Ein teilweise fast völliges Erliegen des öffentlichen Lebens
- Geschlossene Schulen und Kindergärten
- Besuchsverbote in Altenheimen und Krankenhäusern, selbst bei sterbenden Angehörigen
- Kurzarbeit in vielen Bereichen der Wirtschaft
- Intensivstationen am Rande der Leistungsfähigkeit, mit Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften, die teilweise bis zur völligen Erschöpfung gearbeitet haben
- Viele Existenzen, die wirtschaftlich am Ende sind: Hotellerie und Gastronomie, Schausteller, Künstler, Dienstleister, Soloselbständige – um nur einige zu nennen
- Viele an Covid-19 Gestorbene – nicht nur alte und gebrechliche Personen, sondern auch Jüngere ohne Risikofaktoren
- Vorübergehende Einschränkungen von Grundrechten
Den gesamten Redetext von Dr. Mühlschlegel finden Sie hier: Haushaltsrede 2021
Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
sehr geehrter Kreiskämmerer Schumacher,
sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,
liebe Kolleginnen und KollegenEine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen jedes Jahr gestiegen sind.
Und wenn die Steuereinnahmen der Kommunen steigen freut sich darüber natürlich auch der Kreis, weil er über die Kreisumlage – seine wichtigste Einnahmenquelle – unmittelbar davon partizipiert.
Weil die Steuereinnahmen der Kommunen auch 2018 – dem Bezugsjahr für die Erstellung des Haushalts 2020 – so gut waren und auch die Pro –Kopf- Schlüsselzuweisungen gestiegen sind, schlägt die Verwaltung eine Senkung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte vor.Den gesamten Redetext von Dr. Mühlschlegel finden Sie hier: Haushaltsrede 2020
wird noch ergänzt