Die FDP Kreistagsfraktion wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.
Neuigkeiten aus dem Kreistag
Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Kreishaushalt 2024
Sehr geehrter Herr Landrat Heuser,
sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Schumacher,
sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei der Vorbereitung zur heutigen Haushaltsrede habe ich mir unter anderem auch meine Rede vom letzten Jahr zum Haushalt 2023 durchgelesen. Das hat mich dann kurz in Versuchung geführt, die gleiche Rede- mit einigen kleinen Änderungen- nochmal zu halten. Habe ich natürlich nicht gemacht – aber wie bin ich überhaupt auf diese Idee gekommen?
Es hat sich einfach in vielen maßgeblichen Rahmenbedingungen für diesen Haushalt nicht sehr viel geändert – wir stehen unverändert vor zahlreichen, teilweise gewaltigen Herausforderungen.
Sehr geehrter Herr Landrat Heuser,
sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Schumacher,
sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die letzten beiden Jahre 2020 und 2021 waren geprägt durch die Corona-Krise.
Diese Krise hat uns allen Belastungen und Einschränkungen in einem Maß
auferlegt, wie es die allermeisten von uns in den letzten 70 Jahren nicht erlebt
haben und nicht vorstellen konnten.
Gleichzeitig hat die Krise massive Defizite in der öffentlichen Infrastruktur und
teilweise auch im politischen Handeln deutlich gemacht.
Nach dem milden Corona-Winter 2021 / 20222 und dem Vorliegen wirksamer
Impfstoffe in ausreichender Menge hatten wir alle gehofft, allmählich zur
Normalität zurückkehren zu können
Sehr geehrter Herr Landrat Heuser,
sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Schumacher,
sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen
als wir vor einem Jahr den Kreishaushalt 2021 beraten und verabschiedet haben, waren wir mitten in der zweiten Corona-Welle mit erheblichen Einschränkungen für die Wirtschaft, das öffentliche Leben und die persönlichen Freiheiten. Die bevorstehende Zulassung von wirksamen Impfstoffen war ein erster Schimmer am Horizont.
Deshalb hatten die meisten von uns die Hoffnung und die Erwartung, dass mit der Verfügbarkeit der Impfstoffe dieser Winter 2021 ein anderer wird als der Vergangene.
Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Kreishaushalt 2021
Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg, sehr geehrter Kreiskämmerer Schumacher, sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten, liebe Kolleginnen und Kollegen
Einen Blick in die Glaskugel würde man gerne machen, um zu sehen, wie es weitergeht – so der Wunsch von Herrn Landrat Piepenburg bei der Einbringung des Haushalts.
Wenn vor einem Jahr jemand in diese Glaskugel geschaut hätte und uns vorausgesagt hätte, die Welt würde 2020 eine Pandemie erleben – er wäre nicht ernst genommen worden und man hätte das unter „Fake News“ verbucht.
Diese Pandemie hat in unser aller Leben eingegriffen, wie es wohl niemand für möglich gehalten hätte:
- Ein teilweise fast völliges Erliegen des öffentlichen Lebens
- Geschlossene Schulen und Kindergärten
- Besuchsverbote in Altenheimen und Krankenhäusern, selbst bei sterbenden Angehörigen
- Kurzarbeit in vielen Bereichen der Wirtschaft
- Intensivstationen am Rande der Leistungsfähigkeit, mit Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften, die teilweise bis zur völligen Erschöpfung gearbeitet haben
- Viele Existenzen, die wirtschaftlich am Ende sind: Hotellerie und Gastronomie, Schausteller, Künstler, Dienstleister, Soloselbständige – um nur einige zu nennen
- Viele an Covid-19 Gestorbene – nicht nur alte und gebrechliche Personen, sondern auch Jüngere ohne Risikofaktoren
- Vorübergehende Einschränkungen von Grundrechten
Den gesamten Redetext von Dr. Mühlschlegel finden Sie hier: Haushaltsrede 2021
Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
sehr geehrter Kreiskämmerer Schumacher,
sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,
liebe Kolleginnen und KollegenEine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen jedes Jahr gestiegen sind.
Und wenn die Steuereinnahmen der Kommunen steigen freut sich darüber natürlich auch der Kreis, weil er über die Kreisumlage – seine wichtigste Einnahmenquelle – unmittelbar davon partizipiert.
Weil die Steuereinnahmen der Kommunen auch 2018 – dem Bezugsjahr für die Erstellung des Haushalts 2020 – so gut waren und auch die Pro –Kopf- Schlüsselzuweisungen gestiegen sind, schlägt die Verwaltung eine Senkung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte vor.Den gesamten Redetext von Dr. Mühlschlegel finden Sie hier: Haushaltsrede 2020
wird noch ergänzt
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